AGB
| AGB – Nutzungsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Online Dienste der CiKa Onlinedienste der Firma CiKa Software Ltd. & Co. KG, Schwalmtalstr. 18, 34628 Willingshausen. CiKa (CiKa Software Ltd. & Co. KG) bietet ihre Online Dienste natürlichen und juristischen Personen (im Folgenden „Nutzer“) ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB an. AGB des Nutzers gelten nicht, es sei denn CiKa hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten für sämtliche Angebote der CiKa-Onlinedienste sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser AGB. Unsere Mitarbeiter sind zu mündlichen Zusagen nicht berechtigt. Unsere AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden AGB des Kunden wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Soweit auf den CiKa-Portalen spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden (z.B. Branchenbuch oder Vermarktung von Werbebannern), können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Als Spezialregelung gehen besondere Bedingungen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten. 2. Angebot oder Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben. Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder sonstigen Leistungsdaten bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das mit dem Auftrag gewählte Angebot oder die inanspruchgenommenen Leistungen der CiKa-Onlinedienste sind verbindlich. Verträge bedürfen zur Rechtswirkasamkeit der Ausführung des Auftrags durch uns. 3. Preise, Lieferzeiten, Zahlung Für den Eintragsservices des "Rotkäppchen-Branchenbuch" und des Bilder-Shops gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preislisten (Preise). Die Vergütung ist unverzüglich, spätestens nach Zugang einer Rechnung, ohne Abzug zahlbar und fällig. Bild-/Foto Bestellungen werden sofort nach Zahleingang nochmals optimiert und nach Fertigstellung an Sie versendet bzw. Online gestellt. CiKa ist berechtigt, Zahlungen nach eigenem Ermessen auf die geschuldeten Leistungen zu verrechnen und, wenn mehrere Schuldverhältnisse zwischen ihr und dem Nutzer bestehen, zu bestimmen, auf welches Schuldverhältnis und auf welche geschuldeten Leistungen Zahlungen zu verrechnen sind. Sämtliche Forderungen werden allein durch CiKa eingezogen. Zulässiges Zahlungsverfahren ist das Lastschriftverfahren. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass CiKa die jeweils fällige Vergütung vom angegebenen Bankkonto einzieht. Bei Rücklastschriften, die der Nutzer zu vertreten hat, berechnet CiKa eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Lastschrift. Sollte ein erneuter Lastschrifteinzug nicht möglich sein oder die Überweisung des Rechnungsbetrages (zzgl. der pauschalen Bearbeitungsgebühr) nicht innerhalb von 10 Tagen erfolgen, entstehen durch die Bearbeitung weitere Kosten, die aufwandsbezogen gesondert berechnet werden kann. 4. Nutzerkreis und Verfügbarkeit Die Angebote und Dienste der CiKa-Onlinedienste sind für jedermann frei zugänglich. Die Nutzung ist kostenlos, es sei denn, es wird auf die Kostenpflicht einzelner Dienste hingewiesen. Für die Nutzung bestimmter Dienste und Angebote muss sich der Nutzer vorher durch Angabe seiner persönlichen Daten registrieren lassen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Dienste und Angebote nur gegenüber volljährigen Nutzern zu erbringen. CiKa ist berechtigt, die Angebote und Dienste jederzeit zu ändern, zu erweitern und sowohl vorübergehend als auch endgültig einzustellen. Soweit der Nutzer spezielle Dienste oder Angebote in Anspruch genommen hat, gelten die hierfür vorgesehenen Kündigungsregelungen. Wir sind bemüht, sich im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zu den Portalen täglich 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, systemimmanenter Störungen oder aufgrund höherer Gewalt, kann die Erreichbarkeit der Onlinedienste eingeschränkt oder vollständig aufgehoben sein. Die Nutzer haben keinen Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der CiKa-Onlinedienste oder einzelner Angebote. 5. Pflichten des Nutzers Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste der CiKa nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte ist untersagt. Die Angebote der CiKa-Onlinedienste dürfen nicht zu kommerziellen Zwecken gebraucht werden, insbesondere das massenhafte unaufgeforderte Versenden von Inhalten (Spamming) ist verboten. Gleiches gilt für Handlungen des Nutzers, die geeignet sind die Angebote und Dienste der CiKa zu beinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, CiKa alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren, hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt CiKa von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren. CiKa ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren. 6. Verantwortlichkeit für die Inhalte CiKa ist bemüht die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der veröffentlichten Inhalte, Informationen und Dienste sicherzustellen. Gleichwohl können wir hierfür keine Garantie übernehmen. Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte alleine beim Anbieter. CiKa übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese fremden Inhalte. Auf fremde Inhalte wird durch Quellenangaben, Vermerke wie „powered by“ oder - wie auch bei den genannten Partnern- das Logo, hingewiesen. Falls der Nutzer über Links den CiKa-Onlinediensten auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. CiKa macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung der CiKa für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. CiKa vergewissert sich, dass sich zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten befinden. 7. Haftung CiKa haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit, wenn vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine Kardinalpflichten sind. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und einfacher Fahrlässigkeit haftet CiKa nur beschränkt auf den typischen und vorhersehbaren Schaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Vermögensschäden auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlichen Garantiehaftung. Die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt. Diese Haftungsregelungen gelten für alle Ansprüche, gleich woraus diese resultieren. 8. Datenschutz Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsdaten bei CiKa gespeichert und zur Durchführung der Onlinedienste verwendet und verarbeitet werden. CiKa achtet die Privatsphäre der Nutzer und hält alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen ein. Personenbezogene Daten, die CiKa im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Onlinedienste erhebt oder verarbeitet, nutzt CiKa nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes. CiKa wird diese Informationen nur offen legen, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu vorliegt, oder in dem Fall, dass der Nutzer einer Offenlegung zustimmt. CiKa darf den Nutzer in Bezug auf die zu erbringenden Leistungen per eMail, telefonisch oder per Fax kontaktieren. 9. Urheberrecht Alle in den CiKa Onlinediensten veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Datenbanken und Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist nur zum persönlichen privaten Gebrauch gestattet. Jede weitergehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Verbreitung, oder Veröffentlichung zu gewerblichen Zwecken ist untersagt bzw. bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der CiKa. Gleiches gilt für die Einbindung und/oder Darstellung von zu CiKa-Onlinediensten gehörenden Webseiten mittels eines Hyperlinks (Framing). Zuwiderhandlungen werden von uns zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. 10. Sonstige Bestimmungen Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von CiKa jederzeit geändert werden. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Marburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. |
